Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; nachträgliche Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis für eine Vergnügungsstätte (Diskothek); nachträgliche Beschränkung der maximal zulässigen Besucherzahl; Brandschutzanforderungen; unzureichender zweiter Rettungsweg.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begrenzung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Aufenthalt in einem Raum von ursprünglich maximal 150 Personen auf nunmehr 50 Personen; Fehlende Akzeptanz einer Spindeltreppe als Rettungsweg aus heutiger Sicht als Grund der Begrenzung

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 3; ; VwGO § ... 80 Abs. 5; ; GastG § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; GastG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BayBO 2008 Art. 2 Abs. 4 Nr. 8; ; BayBO 2008 Art. 31 Abs. 2 Satz 2; ; BayBO 2008 Art. 31 Abs. 3 Satz 2; ; BayBO 2008 Art. 32 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GastG § 5 Abs. 1 Nr. 1
  Begrenzung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Aufenthalt in einem Raum von ursprünglich maximal 150 Personen auf nunmehr 50 Personen; Fehlende Akzeptanz einer Spindeltreppe als Rettungsweg aus heutiger Sicht als Grund der Begrenzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 16.09.1994 - 1 B 182.94

  Darlegungserfordernis - Mangelnde Bestimmtheit einer behördlichen Auflage - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2009 - 22 CS 09.1961

  Auch eine derartige Sachlage steht der Annahme einer konkreten Gefahr nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 16.9.1994, GewArch 1995, 34).
• BVerwG, 22.02.1990 - 1 B 12.90

  Gaststättenbetrieb - Diskothek - Gäste - Gefahr für Leib und Leben - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2009 - 22 CS 09.1961

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG in diesem Zusammenhang auch die Befugnis einräumt, die Besucherzahl durch Auflagen angemessen zu beschränken (BVerwG vom 22.2.1990 GewArch 1990, 179).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

  Dies wurde beispielsweise angenommen bei einer nur 60 bis 70 cm breiten Spindeltreppe als zweiter Rettungsweg aus einer Diskothek in einem Kellergeschoss mit bis zu 150 (unter Umständen alkoholisierten) Besuchern (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.08.2009 - 22 CS 09.1961 -, BayVBl 2009, 755).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23

  Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …

  Diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr können, wenn hochrangige Rechtsgüter gefährdet werden und dringlich zu schützen sind, mit der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO versehen werden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 22. August 2023 - 22 CS 23.1265 - juris Rn. 26; Beschluss vom 13. August 2009 - 22 CS 09.1961- juris; SchlHOVG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 MB 14/20 - juris 2 ff.).
• VG Augsburg, 28.07.2010 - Au 4 K 09.1268

  Gaststättenrecht; nachträgliche Beschränkung der Besucherzahl einer …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. August 2009 (Az. 22 CS 09.1961) zurückgewiesen.